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Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Nutzung der Cloud-Software „Oktovera“ der Oktovera GmbH, Waterloohain 7 a, 22769 Hamburg (Amtsgericht Hamburg, HRB 197339)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Cloud-Software „Oktovera“ (nachfolgend „Plattform“) zwischen der Oktovera GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden.

(2) Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere an Energieberater und Energieberatungsunternehmen, sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB können keinen Vertrag über die Nutzung der Plattform schließen. Der Kunde bestätigt mit Vertragsschluss, dass er als Unternehmer handelt.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform als Software-as-a-Service über das Internet zur Verfügung. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters und umfasst insbesondere Projekt- und Kundenverwaltung, Dokumentenmanagement mit Texterkennung (OCR), KI-gestützte Auswertung von Dokumenten (Datenextraktion sowie Prüfung von Rechnungen und Bescheiden), Zeiterfassung und Honorarverfolgung, Fristenverwaltung sowie ein Kundenportal zur Kommunikation mit Endkunden des Kunden.

(2) Die Plattform ist ein Organisationswerkzeug. Sie ersetzt weder die fachliche Leistung des Kunden (insbesondere Begehung, Bewertung, Beratung) noch dessen Fachsoftware für Bilanzierung und Berechnung. Der Anbieter erbringt keine Energieberatungs-, Rechts- oder Steuerberatungsleistungen. Für die fachliche Richtigkeit der mit der Plattform organisierten Inhalte, die Einhaltung von Fristen (etwa BEG-EM- oder KfW-Fristen) und die Leistungen des Kunden gegenüber dessen Endkunden ist allein der Kunde verantwortlich; Fristenfunktionen und Benachrichtigungen der Plattform sind unterstützende Hilfsmittel.

(3) Der Anbieter entwickelt die Plattform laufend weiter und darf Funktionen erweitern oder ändern, soweit der vertragswesentliche Funktionsumfang erhalten bleibt und die Änderung dem Kunden zumutbar ist.

(4) Ergebnisse der KI-gestützten Auswertung sind Vorschläge und können fehlerhaft oder unvollständig sein. Der Kunde prüft sie vor ihrer Verwendung. Die Auswertung erfolgt beim Hochladen eines Dokuments automatisch, soweit für den Dokumenttyp eine Extraktion vorgesehen ist, oder auf Veranlassung eines Nutzers des Kunden. Für Uploads über das Kundenportal ist die automatische Auswertung standardmäßig deaktiviert. Der Kunde kann die automatische Auswertung für sein Konto getrennt für eigene Uploads und für Uploads über das Kundenportal sowie für einzelne Dokumenttypen deaktivieren.

(5) Der Anbieter darf sich zur Erbringung seiner Leistungen Dritter bedienen, insbesondere Hosting-, Rechenzentrums-, KI- und E-Mail-Dienstleistern. Für den Einsatz von Unterauftragsverarbeitern gilt die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (§ 11 Abs. 4).

§ 3 Vertragsschluss, Testphase und Beta-Funktionen

(1) Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden und die Freischaltung des Zugangs durch den Anbieter zustande. Voraussetzung für die Registrierung ist die Zustimmung zu diesen AGB.

(2) Der Anbieter kann dem Kunden eine kostenlose Testphase von 14 Tagen einräumen, soweit bei der Registrierung keine andere Dauer angegeben ist. In der Testphase kann der Kunde die Nutzung jederzeit ohne Frist beenden; der Anbieter kann den Testzugang jederzeit mit angemessener Ankündigung beenden. Ein kostenpflichtiger Vertrag kommt nur durch aktive Buchung eines Tarifs durch den Kunden zustande, nicht automatisch mit Ablauf der Testphase. Endet die Testphase durch Zeitablauf oder Beendigung, ohne dass der Kunde einen Tarif bucht, endet der Testzugang. Der Anbieter hält die Daten des Kunden danach 30 Tage für eine Fortsetzung der Nutzung nach Buchung eines Tarifs oder für einen Datenexport bereit und löscht sie anschließend.

(3) Funktionen, die als „Beta“ oder „Test“ gekennzeichnet sind, werden ohne Verfügbarkeits- oder Funktionszusage bereitgestellt und können jederzeit geändert oder eingestellt werden. Die Plattform insgesamt befindet sich seit dem allgemeinen Produktivstart am 16.11.2026 nicht mehr in einer Test- oder Beta-Phase.

(4) Wer die Plattform vor dem 16.11.2026 im Rahmen eines kostenlosen Testzugangs genutzt hat, kann die Nutzung danach nur fortsetzen, wenn er diesen AGB und der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (§ 11 Abs. 4) zustimmt; die Zustimmung wird beim nächsten Login abgefragt. Mit der Zustimmung treten diese AGB an die Stelle der bisherigen Vereinbarung über den Testzugang. Stimmt der Nutzer nicht bis zum 31.12.2026 zu, endet der Testzugang; für seine Daten gilt Abs. 2 letzter Satz entsprechend.

§ 4 Nutzungsrechte und Zugangsdaten

(1) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, die Plattform im vertraglich vereinbarten Umfang für eigene Geschäftszwecke zu nutzen. Die Anzahl der Nutzer und die Kontingente (insbesondere KI-Auswertungen, abgeschlossene Berichte und Speicherplatz) richten sich nach dem gebuchten Tarif gemäß der Leistungsbeschreibung (§ 2 Abs. 1).

(2) Der Kunde darf die Plattform nicht Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur eigenständigen Nutzung überlassen; die Einbindung von Endkunden über das Kundenportal nach § 5 bleibt unberührt.

(3) Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Zugangs bestehen.

(4) Der Anbieter darf den Zugang vorübergehend sperren, soweit dies zur Abwehr einer konkreten Gefahr für die Sicherheit der Plattform oder der Daten anderer Kunden erforderlich ist, insbesondere bei Anhaltspunkten für eine missbräuchliche Nutzung von Zugangsdaten. Er informiert den Kunden unverzüglich und hebt die Sperre auf, sobald der Grund entfallen ist.

§ 5 Kundenportal, Gastlinks und Endkunden

(1) Der Kunde kann seinen eigenen Kunden (z. B. Bauherren, nachfolgend „Endkunden“) über das Kundenportal einen begrenzten Zugang einräumen, insbesondere zum Hochladen von Unterlagen und zur Kommunikation.

(2) Ein Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und den Endkunden kommt hierdurch nicht zustande. Der Kunde ist gegenüber dem Anbieter für die Nutzung des Kundenportals durch seine Endkunden verantwortlich und stellt sicher, dass deren Nutzung diesen AGB entspricht.

(3) Der Kunde ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die Daten seiner Endkunden und stellt sicher, dass für die Verarbeitung dieser Daten in der Plattform die erforderlichen Rechtsgrundlagen und Informationen nach Art. 12 ff. DSGVO vorliegen.

(4) Der Kunde kann einzelne Aufgaben außerdem ohne Portalkonto über einen Gastlink freigeben, der durch einen Zugangscode geschützt und befristet ist. Der Kunde teilt den Zugangscode dem Empfänger auf einem gesonderten Weg mit und ist für die Auswahl der Empfänger verantwortlich. Abs. 2 und 3 gelten für Empfänger von Gastlinks entsprechend.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde darf über die Plattform keine rechtswidrigen Inhalte speichern oder verbreiten, insbesondere keine Inhalte, die Rechte Dritter verletzen. Bei konkreten Anhaltspunkten für rechtswidrige Inhalte darf der Anbieter die betreffenden Inhalte sperren, soweit dies zur Abwehr rechtlicher Risiken erforderlich ist. Der Anbieter informiert den Kunden vorab, in dringenden Fällen unverzüglich nachträglich, und teilt ihm die Gründe mit (Art. 17 DSA). Hinweise auf rechtswidrige Inhalte können an team@oktovera.de gerichtet werden (Art. 11, 16 DSA).

(2) Der Kunde ist verpflichtet, ergänzend zur Datensicherung durch den Anbieter (§ 11 Abs. 5) seine in der Plattform gespeicherten Daten in einem dem Wert der Daten angemessenen Turnus über die bereitgestellten Exportfunktionen zu sichern.

(3) Der Kunde hält seine Kontakt- und Abrechnungsdaten aktuell.

§ 7 Verfügbarkeit und Support

(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Jahresmittel an. Ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartung (soweit möglich außerhalb üblicher Geschäftszeiten und mit vorheriger Ankündigung) sowie Ausfälle aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Umständen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (z. B. Störungen des Internets außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters). Für als „Beta“ oder „Test“ gekennzeichnete Funktionen gilt keine Verfügbarkeitszusage (§ 3 Abs. 3).

(2) Der Anbieter gewährt keine Service Level Agreements; insbesondere bestehen keine garantierten Reaktions- oder Wiederherstellungszeiten und keine Ansprüche auf Gutschriften oder Vertragsstrafen bei Unterschreitung der angestrebten Verfügbarkeit. Gesetzliche Rechte des Kunden, insbesondere Minderungs- und Kündigungsrechte sowie Ansprüche nach § 13, bleiben unberührt.

(3) Support wird per E-Mail (team@oktovera.de) und über das Supportformular an Werktagen (Montag bis Freitag, ausgenommen bundeseinheitliche Feiertage) von 9 bis 17 Uhr geleistet. Der Anbieter bemüht sich um eine Reaktion innerhalb von zwei Werktagen. Der Support umfasst technische Probleme und Bedienungsfragen zur Plattform; individuelle Beratungs- oder Schulungsleistungen sind nicht geschuldet.

§ 8 Vergütung und Zahlung

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem gebuchten Tarif gemäß der bei Buchung gültigen, auf der Website des Anbieters veröffentlichten Preisliste. Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt je nach dem bei Buchung gewählten Abrechnungszeitraum monatlich oder jährlich im Voraus. Die Zahlung erfolgt über den vom Anbieter eingesetzten Zahlungsdienstleister (derzeit Stripe) mittels der dort angebotenen Zahlungsarten.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Nachfrist berechtigt, den Zugang bis zum Ausgleich der offenen Forderungen zu sperren. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt von der Sperrung unberührt. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben vorbehalten.

(4) Der Kunde kann jederzeit in einen höheren Tarif wechseln oder weitere Nutzer hinzubuchen. Die Änderung wird sofort wirksam; das Entgelt für den Rest der laufenden Vertragslaufzeit wird anteilig berechnet. Ein Wechsel in einen niedrigeren Tarif und die Verringerung der Nutzerzahl werden zum Ende der laufenden Vertragslaufzeit wirksam.

§ 9 Preisänderungen

(1) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise zum Ausgleich von Kostensteigerungen (insbesondere für Infrastruktur, Personal und eingekaufte Leistungen) oder bei wesentlichen Funktionserweiterungen anzupassen.

(2) Preisänderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform angekündigt. Sie werden frühestens zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums wirksam; bei Jahrestarifen frühestens zum Beginn des nächsten Vertragsjahres.

(3) Erhöht sich der Preis, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung zu. Hierauf wird der Kunde in der Ankündigung hingewiesen. Kündigt der Kunde nicht, wird der Vertrag zum neuen Preis fortgesetzt.

§ 10 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird je nach gewähltem Abrechnungszeitraum mit einer Laufzeit von einem Monat oder einem Jahr geschlossen und verlängert sich jeweils um die gleiche Laufzeit, wenn er nicht fristgerecht gekündigt wird.

(2) Der Kunde kann den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist zum Ende der jeweils laufenden Vertragslaufzeit (Monat bzw. Vertragsjahr) kündigen. Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweils laufenden Vertragslaufzeit kündigen. Die Kündigung wird zum Ablauf der laufenden Vertragslaufzeit wirksam; bis dahin bleibt der Zugang bestehen. Eine anteilige Erstattung bereits gezahlter Entgelte erfolgt nicht.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Kündigungen bedürfen der Textform oder erfolgen über die hierfür vorgesehene Funktion in der Plattform.

(5) Der Kunde kann jederzeit verlangen, zu einem anderen Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten oder in eine eigene IT-Infrastruktur zu wechseln oder seine Daten zu exportieren (Art. 23 ff. Data Act). Hierfür kann der Kunde mit einer Frist von zwei Monaten kündigen; eine frühere Beendigung durch ordentliche Kündigung nach Abs. 2 bleibt möglich. Daran schließt sich ein Übergangszeitraum von höchstens 30 Kalendertagen an, in dem der Anbieter die Plattform weiter bereitstellt und den Wechsel angemessen unterstützt; mit Abschluss des Wechsels endet der Vertrag. Exportierbar sind die in der Anlage „Exportierbare Daten“ genannten Daten und Metadaten in den dort angegebenen strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Formaten. Der Abrufzeitraum nach § 11 Abs. 3 (60 Tage) beginnt mit dem Ende des Übergangszeitraums. Wechselentgelte erhebt der Anbieter nicht. Bereits gezahlte Entgelte für die laufende Vertragslaufzeit werden nicht erstattet.

§ 11 Daten, Datenexport und Löschung

(1) Die vom Kunden und seinen Endkunden in der Plattform gespeicherten Inhalte verbleiben im Eigentum bzw. in der Verfügungsbefugnis des Kunden. Der Anbieter erhält an diesen Inhalten nur die für die Vertragserfüllung erforderlichen Nutzungsrechte (insbesondere Speicherung, Sicherung, Anzeige, Texterkennung, KI-gestützte Auswertung). Der Anbieter nutzt die Inhalte nicht zum Training von KI-Modellen.

(2) Der Kunde kann seine Daten (insbesondere Projekte, Dokumente und Kontakte) jederzeit während der Vertragslaufzeit über die bereitgestellten Funktionen in gängigen Formaten exportieren (Datenexport-Garantie). Dies gilt auch im Fall einer Einstellung der Plattform durch den Anbieter; in diesem Fall wird der Anbieter den Kunden rechtzeitig informieren und den Export ermöglichen.

(3) Nach Vertragsende hält der Anbieter die Daten des Kunden für einen Zeitraum von 60 Tagen zum Export bereit. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten gelöscht, soweit der Anbieter nicht gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet ist (etwa für Vertrags- und Rechnungsdaten des Kunden). Beantragt der Kunde nach Vertragsende in Textform (team@oktovera.de) eine frühere Löschung, löscht der Anbieter die Daten unwiderruflich 30 Tage nach Eingang des Antrags, spätestens jedoch mit Ablauf der Frist nach Satz 1. Während der Vertragslaufzeit kann der Kunde Daten in der Plattform selbst löschen. Einzelheiten regelt die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.

(4) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO in ihrer bei Vertragsschluss abrufbaren Fassung. Sie wird mit der Zustimmung zu diesen AGB abgeschlossen, auch für die kostenlose Testphase (Art. 28 Abs. 9 DSGVO). Bei Widersprüchen gehen hinsichtlich datenschutzrechtlicher Regelungen die Bestimmungen der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung vor.

(5) Der Anbieter sichert die in der Plattform gespeicherten Daten täglich automatisch. Die Sicherungen dienen der Wiederherstellung bei technischen Störungen und ersetzen nicht den Datenexport durch den Kunden (§ 6 Abs. 2).

§ 12 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach Maßgabe der folgenden Absätze. Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in Textform an und unterstützt den Anbieter in zumutbarem Umfang bei der Fehleranalyse.

(2) Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen.

(3) Während einer kostenlosen Testphase haftet der Anbieter für Sach- und Rechtsmängel nur, soweit er einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

§ 13 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Bei Datenverlust haftet der Anbieter im Rahmen der Absätze 1 und 2 nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden (§ 6 Abs. 2) für die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre.

(4) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(5) Während einer kostenlosen Testphase haftet der Anbieter abweichend von Abs. 2 nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (§ 599 BGB); Abs. 1 und Abs. 4 gelten entsprechend.

§ 14 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, der Rechtsprechung oder des Funktionsumfangs der Plattform. Das vertragliche Äquivalenzverhältnis wird durch Änderungen nach diesem Absatz nicht zulasten des Kunden verschoben; Preisänderungen richten sich ausschließlich nach § 9.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der in der Ankündigung genannten Frist von mindestens vier Wochen, gelten die geänderten AGB als angenommen; hierauf wird der Kunde in der Ankündigung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Kunde, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt; der Anbieter kann ihn in diesem Fall ordentlich kündigen.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hamburg, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: 16.11.2026

Anlage: Exportierbare Daten (§ 10 Abs. 5 und § 11 Abs. 2, Art. 25 Data Act)

Der Export wird im Konto ausgelöst und als ZIP-Archiv bereitgestellt, das 7 Tage zum Download zur Verfügung steht. Er kann während der Vertragslaufzeit und des Abrufzeitraums nach § 11 Abs. 3 jederzeit erneut ausgelöst werden. Nach Vertragsende steht der Export 60 Tage zur Verfügung (§ 11 Abs. 3). Das Archiv enthält:

Stammdaten/ (CSV, UTF-8, Semikolon als Trennzeichen): Kunden, Kontakte, Kunden-Kontakte, Liegenschaften, Verbrauchswerte, Projekte, Aufgaben, Zeitbuchungen, Notizen, Team, Dokumentenverzeichnis.

Dokumente/ (Originaldateien): alle hochgeladenen Dateien in der aktuellen Version, nach Kunde und Projekt sortiert; erstellte Berichte, Formulare und geprüfte Rechnungen als PDF.

Kundenportal/ (CSV und JSON): Zugänge, Freigaben, Einstellungen, Kunden-Uploads, Gastlinks, Standardunterlagen.

Notizbuch/ (HTML und Bilder).

Vorlagen/ (JSON): Formular-, Berichts-, Aufgaben- und Leistungsvorlagen, Dokumenttypen, Fristen und Eskalationen.

Einstellungen/ (JSON): Unternehmensdaten, Projektphasen, Rollen und Rechte, Tags, Links, Team-Einladungen.

Daten/ (JSON): alle Datensätze vollständig, mit internen IDs als Metadaten zur Verknüpfung, einschließlich Kommentaren, Dokumentversionen, Rechnungs-, Angebots- und Bescheidprüfungen sowie Förder-Plankosten.

Nicht enthalten sind die Dateien älterer Dokumentversionen, private Notizen und private Notizbuchseiten anderer Nutzer, Zugangscodes und Einladungslinks, Benachrichtigungen, Nutzungszähler und technische Protokolle einschließlich der Audit-Logs.

Private Notizen und private Notizbuchseiten sind nur für den jeweiligen Nutzer sichtbar und deshalb nicht im Kontoexport enthalten. Jeder Nutzer kann seine privaten Inhalte selbst exportieren.